AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen für maminas.ch
Die Einzelunternehmung «Skripnikov E-Commerce Shop» (nachfolgend
"maminas oder maminas.ch" genannt) betreibt im Internet unter der
Domaine www.maminas.ch die Handelsplattform und Community maminas (nachfolgend zusammen
"Plattform" genannt). Darüber hinaus stellt maminas die Plattform
auch in Zukunft als App zur Nutzung auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"
genannt) gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste dieser
Plattform.
Der Zugang und die Nutzung der Plattform maminas.ch erfolgt
ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Nutzer hat bei der
Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise und andere
obligatorische Vorschriften auf der Plattform (bspw. Verkaufsregeln, Forenregeln
und Cookie-Richtlinien) zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Maminas hat
das Recht, bei einem Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen, mit
zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen zu reagieren. Für die Nutzung des
elektronischen Zahlungssystems PAYREXX gelten die PAYREXX Bedingungen. Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems PayPal gelten
die PayPal
Bedingungen.
1. Umfang
Maminas behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste
innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von
Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – auf bestimmte
Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen zu beschränken.
Maminas bietet den Mitgliedern mit dieser Plattform einen virtuellen Marktplatz
zum Austausch von Waren („Verkaufspalette“)
sowie weitere Dienste wie z.B. elektronische Zahlungssysteme, Profilseiten,
Kommentar- und Benachrichtigungsfunktionen sowie Diskussionsforen. Die
Mitglieder haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote
anderer Mitglieder zu erhalten und Artikel zu erwerben sowie eigene Artikel in
den für das jeweilige Angebot einschlägigen Katalog hochzuladen, um sie zu
tauschen, zu verschenken oder zu verkaufen. Zudem können die Mitglieder im
Forum sowie mit privaten Nachrichten untereinander in Kontakt treten und
kommunizieren. Der Verkauf von Artikeln auf der Plattform ist grundsätzlich
kostenfrei. Kosten entstehen den Mitgliedern nur bei Inanspruchnahme von
Zusatzleistungen.
Als Betreiber stellt maminas lediglich eine Plattform und damit die
technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung
von Zahlungen sowie die Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen.
Maminas ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den
Mitgliedern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und
übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen
Mitgliedern abgeschlossenen Verträge und/oder die von den Mitgliedern
eingestellten Inhalte.
2. Anmeldung - Verwaltung des Benutzerkontos
2.1 Anmeldung als Mitglied
Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Artikeln, Mitgliedern und
Foreninhalten ist ohne Anmeldung möglich. Für alle anderen Dienste, wie z.B.
das Betreiben von Handel über die Plattform, die Nutzung eines der
elektronischen Zahlungssysteme, die Abgabe von Bewertungen oder die
Kommunikation mit anderen Mitgliedern ist eine Anmeldung erforderlich.
Um sich auf der Plattform anzumelden, gibt der Nutzer seine
E-Mail-Adresse, ein von ihm gewählten Mitgliedsnamen und ein von ihm gewähltes
Passwort an. Durch das Setzen eines Hakens bestätigt der Nutzer seine Volljährigkeit.
Jedes Mitgliedskonto wird von einer einzelnen natürlichen Person
erstellt und verwaltet. Mitgliedskonten können nicht übertragen werden.
Maminas bestätigt die Anmeldung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
Sobald der Nutzer die AGB und Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt der Nutzungsvertrag
zu Stande. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.
Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem
einzelnen Mitgliedskonto gestattet.
Die in der Anmeldung abgefragten Informationen sind wahrheitsgemäß
anzugeben.
Die Anmeldung ist auch über einen Facebook- oder Google-Account möglich.
Nach Eingabe der Login-Daten für den Facebook- bzw. Google-Account kann die
Plattform mit den Facebook- bzw. Google-Daten der Mitglieder verwendet werden.
Die Verknüpfung mit dem Facebook- bzw. Google-Account kann jederzeit unter
„Meine Einstellungen“ rückgängig gemacht oder aktiviert werden.
Einzelheiten zur Erhebung und weiteren Verarbeitung der im Rahmen der Anmeldung
abgefragten bzw. von Facebook oder Google erhaltenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Maminas behält sich vor, die Identität eines Nutzers zu einem späteren
Zeitpunkt erneut oder auf andere Art und Weise zu bestätigen, etwa durch
Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers geschickt wird
oder durch das Anklicken eines Aktivierungslinks. Es kann auch eine E-Mail an
die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt werden oder durch Web
ID-Checker mittels Überprüfung eines automatisierten Systems, welche die
Ausweise auf Gültigkeit und Niederlassungszulässigkeit überprüft (Bei unklarer
Identifikation werden jene Prozesse manuell geprüft). Solange der Nutzer die
erforderliche Bestätigung nicht erbracht hat, bleibt sein Mitgliedskonto
gesperrt.
Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Maminas kann eine Anmeldung
jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern.
Der bei der Anmeldung gewählte Nutzername sowie ein etwaiges vom Mitglied
gewähltes Profilbild dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-,
Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten
verstoßen. Nutzernamen dürfen darüber hinaus nicht aus einer E-Mail- oder
Internetadresse bestehen.
Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, behält sich maminas
das Recht vor, das unvollständig angemeldete Konto zu löschen. Ebenso behält Maminas
sich das Recht vor, Mitgliederkonten zu blockieren oder zu löschen, sofern die
Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.
2.2 Verwaltung des Benutzerkontos
Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist das Mitglied
verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu korrigieren. Die
Änderungen der Nutzerdaten können im Account unter „Profil bearbeiten“
vorgenommen werden. Eine Änderung des Nutzernamens ist nach der Anmeldung nicht
mehr möglich.
Der vom Nutzer gewählte Mitgliedsname und das gewählte Passwort sind
sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Darüber hinaus sind Nutzer verpflichtet, maminas umgehend darüber zu
informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis
von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.
2.3 Kontolöschung und Nutzungsvertragsende
Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann
der Nutzer sein Konto jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dazu
genügt es, über den Menüpunkt „Meine Einstellungen“ die Schaltfläche „Benutzerkonto
löschen“ zu betätigen.
Maminas kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn
Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur
Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.
Sofern der Nutzer seine bisherigen Transaktionen über die Teilnahme am
elektronischen Zahlungsdienst PAYREXX abgewickelt hat, sind etwaige Guthaben
aus dem e-wallet vor der Löschung des Accounts auf ein Bankkonto des Nutzers
auszuzahlen.
Alle im Rahmen
der Mitgliedschaft erstellten Inhalte des Benutzers (bspw. Artikel, Foreninhalte,
Kommentare oder persönliche Nachrichten) bleiben aus technischen Gründen nach
Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, jedoch ohne Anzeige
des Benutzernamens und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen
gelöschten Mitglied stammen.
3. Anwendbarkeit
Nutzungsberechtigte der Plattform sind natürliche Personen. Gewerbliche
Anbieter sind nur nach Einholung der vorherigen Zustimmung von maminas
nutzungsberechtigt. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen maminas
und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Mitglieder“). Das
Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige
Dienste einschließlich Zahlungsdienste (nachfolgend zusammen
"Dienste" genannt), welche maminas auf der Plattform zur Verfügung
stellt. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung
bestätigt und akzeptiert werden müssen.
4. Pflichten des Nutzers
Mit der Zustimmung mit diesen AGB verpflichtet sich das Mitglied, nicht
gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten
Mitgliederpflichten einzuhalten. Das Mitglied der Plattform verpflichtet sich
insbesondere:
Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen und/oder
betrügerische Absichten zu verfolgen.
Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen
geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese AGB oder gegen weitere
Richtlinien auf der Plattform (bspw. Verkaufs- oder Forenrichtlinien)
verstoßen.
Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die
beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend,
schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch,
menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder
jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende
Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von
Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder
wahllose Kauf-/Kontaktanfragen).
Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der
Plattform für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als
störend empfinden (sog. „Flooding“).
Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht
dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend
empfinden können.
Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden,
insbesondere nicht um andere Mitglieder zu belästigen, zu beleidigen, zu
bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn das andere Mitglied
mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist.
Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen,
Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten
– auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung des Dritten
zugänglich zu machen.
Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und
Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln
und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche
Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
Es dürfen keine Mechanismen umgangen werden, Daten abzufangen oder
Hacking-Versuche unternommen werden. Hierzu sind sowohl elektronische als auch
manuelle Möglichkeiten untersagt.
Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen,
um auf maminas massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu
welchem Zweck.
Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren,
Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf maminas verbreiten,
die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören,
schädigen oder weniger effizient machen.
Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere
Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie maminas
erbringen.
Maminas über jeden Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte
Dritter oder gegen die guten Sitten sowie durch ein anderes Mitglied auf der
Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.
5. Schutz für Käufer
Die Maßnahmen, die man als Käufer ergreifen kann, um möglichst sicher
auf der maminas-Plattform zu handeln, lassen sich der entsprechenden Datenschutzerklärung entnehmen.
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich über die kostenpflichtigen
Zusatzleistungen besser abzusichern.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlung und Fälligkeit des Kaufpreises
Der Kaufpreis versteht sich in Schweizer Franken einschließlich der
jeweils gültigen Umsatzsteuer sofern diese anfällt, zuzüglich vereinbarter
Kosten für Porto, Versand und Verpackung („Versandkosten“). Der Kaufpreis für
über die Plattform gekaufte Artikel ist mit Abschluss des Kaufvertrages sofort
zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Voraus.
6.2 Zahlungsmöglichkeiten
Die von Maminas im Prozess nach Betätigung des "Kaufen"
Buttons vorgesehenen Zahlungsmittel sind die folgenden, zwischen denen der
Käufer auswählen kann:
Bezahlung über das elektronische Zahlungssystem PAYREXX per Kreditkarte
(Visa oder Master), SOFORT Überweisung oder PayPal.
Bezahlung direkt aus dem sogenannten e-wallet / Geldsack, sofern von maminas
angeboten und sofern darin Guthaben vorhanden ist.
Maminas behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden
Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann maminas
jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als
Bezahloptionen zur Verfügung stellen.
Die Nutzung der elektronischen Zahlungssysteme ist nur innerhalb der
Schweiz zulässig.
6.2.1 Zahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal
- PAYREXX
Wählt der Käufer nach der Betätigung des "Kaufen"-Buttons die
Option Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal aus, wird die Zahlung über
das elektronische Zahlungssystem PAYREXX abgewickelt.
PAYREXX wird durch die PAYREXX AG, Burgstrasse 18, 3600 Thun – Schweiz,
betrieben.
Zur Nutzung von PAYREXX ist es erforderlich, dass das Mitglied sich auf
der Plattform ein sogenanntes e-wallet (auf der Plattform "Geldsack"
genannt) einrichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und
ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des
e-wallets auf der Plattform können mindestens folgende Daten abgefragt werden:
Name, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das
Land des Wohnsitzes des jeweiligen Mitglieds. Zudem ist eine gültige
Bankverbindung des Mitglieds anzugeben.
Das Mitglied stellt sicher, dass die für das e-wallet hinterlegten Daten
wie z.B. IBAN und SWIFT (BIC) stets aktuell und korrekt sind und nimmt zur
Kenntnis, dass maminas keine Haftung für Schäden resultierend aus falschen
Daten übernimmt.
Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems PAYREXX und des
e-wallets kommt zwischen dem Mitglied und PAYREXX ein separater Vertrag nach
Maßgabe der PAYREXX Bedingungen zu Stande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB
stimmt der Nutzer automatisch auch den PAYREXX Bedingungen zu. Es wird darauf hingewiesen, dass PAYREXX bei der
Benutzung des e-wallets Anti-Geldwäscheregeln und "Know your customer"-Regeln
('Kenne deinen Kunden') anwendet, die in den PAYREXX Bedingungen näher
beschrieben sind. Maminas behält sich das Recht vor, auch unter geringen
Voraussetzungen "Know your customer"-Identifizierungserfordernisse
bei seinen Nutzern durchzuführen um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen
und Zahlungen durch PAYREXX aufgrund von "Know your customer"-Regeln
suspendiert werden.
Wählt der Käufer als Zahlungsoption die Zahlung per Kreditkarte, SOFORT
Überweisung oder PayPal und damit die Abwicklung über PAYREXX, wird die
gewählte Zahlungsoption mit dem entsprechenden Betrag direkt nach Abschluss des
Kaufvertrages belastet. Dem Verkäufer wird der dem Käufer belastete Betrag in
der Regel erst dann gutgeschrieben, wenn der Käufer den Erhalt des Artikels auf
der Plattform bestätigt hat. Sofern es sich nach maminas-Maßstäben bei dem
Verkäufer um einen zuverlässigen und vertrauenswürdigen Verkäufer handelt, wird
der Kaufpreis bereits dann an den Verkäufer weitergeleitet, wenn dieser den
Artikel im System als versendet markiert hat oder – im Falle eines im Voraus
bezahlten Paketschein – der Barcode dieses Paketschein vom Versandunternehmen
eingescannt wird. Die Gutschrift erfolgt in das e-wallet des Verkäufers auf der
Plattform. Von diesem kann der Verkäufer den Betrag auf sein für das e-wallet
hinterlegtes Bankkonto auszahlen.
Das elektronische Geld in einem e-wallet steht ausschließlich dem
jeweiligen Mitglied zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den
Geldern in dem e-wallet. Bei Geldeingängen im e-wallet erhält das Mitglied eine
Benachrichtigung und die Zahlung wird als Geldeingangstransaktion im
Transaktionsverlauf angezeigt.
Das Mitglied
wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die
Übersendung von Kontoauszügen.
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass in den
systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen
Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt
werden dürfen.
Das Mitglied wird über eingehende Nachrichten in den internen
Postfächern auch auf externen Medien durch Push-Notification oder E-Mail
informiert, sofern das Mitglied einer entsprechenden Benachrichtigung
zugestimmt hat.
Es obliegt ausschließlich dem Mitglied, die Benachrichtigungen und die
Vorgänge zum e-wallet regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der
Bezahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal und damit über
PAYREXX werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket
Layer (SSL) an PAYREXX übertragen. Mitglieder können die Zahlungsinformationen
zu ihrer Kreditkarte bei PAYREXX speichern, um hierauf beim nächsten
Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können (1-click
payment).
Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert
und nicht durch den Käufer unterbrochen werden darf, z.B. durch die
Aktualisierung der Browser-Seite. Wird diese Zahlungsabwicklung nicht
eingehalten, kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen.
Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder
unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten-, Bank- oder PayPal-Konto kann
das Mitglied das maminas-Team kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen
erledigt maminas innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. Die in dieser Zeit
vom Mitglied eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die maminas dem
Mitglied weiterberechnen muss.
Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine
unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB, der
PAYREXX Bedingungen oder PayPal Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf
Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird.
Das Mitglied haftet vollumfänglich für alle entstehenden Kosten durch
Kreditkartenrückbuchungen, insbesondere soweit maminas Rückbuchungs- und/oder
Stornierungsgebühren entstehen.
Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische
Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere
AGB missachten. Maminas kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder
begründeter Verdacht dazu vorliegt.
6.2.2 Zahlung per e-wallet / "Geldsack"
Sofern Guthaben im e-wallet (auf der Plattform "Geldsack"
genannt) des Käufers vorhanden ist, kann der Käufer einen Artikel auf der
Plattform auch mit dem sich darin befindlichen Geld bezahlen. Wählt der Käufer
diese Zahlungsoption, wird sein "Geldsack" mit dem entsprechenden
Betrag direkt nach Abschluss des Kaufvertrages belastet. Dem Verkäufer wird der
dem Käufer belastete Betrag in der Regel erst dann gutgeschrieben, wenn der
Käufer den Erhalt des Artikels auf der Plattform bestätigt hat. Sofern es sich
nach maminas-Maßstäben bei dem Verkäufer um einen zuverlässigen und
vertrauenswürdigen Verkäufer handelt, wird der Kaufpreis bereits dann an den
Verkäufer weitergeleitet, wenn dieser den Artikel im System als versendet
markiert hat oder – im Falle eines im Voraus bezahlten Paketscheins, der
Barcode dieses Paketscheins vom Versandunternehmen eingescannt wird. Die
Gutschrift erfolgt in den Geldsack des Verkäufers auf der Plattform. Von diesem
kann der Verkäufer den Betrag auf sein für den Geldsack hinterlegtes Bankkonto
auszahlen.
7. Gebührenpflichtige Leistungen
Die Registrierung auf der Plattform, die Einrichtung eines Geldsacks
sowie die Nutzung der Plattform sind für natürliche Personen grundsätzlich
kostenlos.
Die gewerbliche Nutzung der Plattform, sofern im Einzelfall von maminas
erlaubt, ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird im Zulassungsverfahren
gesondert vereinbart.
Die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen auf der Plattform ist
kostenpflichtig. Welche Zusatzleistungen kostenpflichtig sind und welche
Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Zusatzleistungen jeweils anfallen, ist
der ständig aktualisierten Liste kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu entnehmen.
Wenn eine Zusatzleistung eine Kostenpflicht auslöst, so ist dies unter
Angabe der jeweiligen Kosten vor verbindlicher Bestellung der Zusatzleistung
auch entsprechend gekennzeichnet.
Mitglieder, die bei maminas ein Geldsack hinterlegt und eine
kostenpflichtige Zusatzleistung bezogen haben, willigen ein, dass die Gebühr
für die Zusatzleistung von maminas direkt von ihrem Geldsack eingezogen werden
kann, soweit in dem Geldsack ein ausreichendes Guthaben zur Verfügung steht
oder später – durch neu eingehendes Guthaben – zur Verfügung gestellt wird.
Für den Fall, dass es maminas zukünftig möglich sein wird, Guthaben
direkt von dem PayPal-Konto eines Mitglieds einzuziehen, willigen die
Mitglieder, die ein PayPal-Konto hinterlegt und eine kostenpflichtige
Zusatzleistung bezogen haben ein, dass die Gebühr für die Zusatzleistung von maminas
direkt von ihrem jeweiligen PayPal-Konto eingezogen werden kann, soweit in dem
PayPal-Konto ein ausreichendes Guthaben zur Verfügung steht oder später – durch
neu eingehendes Guthaben – zur Verfügung gestellt wird. Maminas wird die
Mitglieder auf diese Möglichkeit separat hinweisen, bevor ihre jeweiligen
PayPal-Konten erstmalig belastet werden.
Beansprucht ein Nutzer eine kostenpflichtige Zusatzleistung, stellt maminas
ihm darüber in seinem Mitgliederkonto eine Rechnung bereit.
8. Handel
8.1 Angebotserstellung
Über die Verkaufspalette dürfen ausschließlich Kleidung, Möbel,
Accessoires und Spielsachen angeboten werden. Einzelheiten betreffend den
Handel über maminas.ch ergeben sich ergänzend aus den Verkaufsrichtlinien.
Außerhalb der Verkaufspalette dürfen auch andere Artikel angeboten werden,
solange das Angebot nicht gegen diese AGB verstößt.
Alle Artikel müssen in die passenden Verkaufskategorien eingestellt werden.
Das mehrfache Einstellen eines Artikels zur selben Zeit ist untersagt.
Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Artikel oder Leistungen
ist nicht gestattet.
Der Nutzer ist für die angebotenen Artikel sowie die Einhaltung aller
gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Angebote
einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter –
insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen die guten Sitten verstoßen und/oder
deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum
Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.)
eingeschränkt oder ganz untersagt ist.
Jeder als natürliche Person angemeldete Nutzer versichert, dass es sich
bei der Verkaufspalette
eingestellte Artikel um private Gelegenheitsanzeigen (in haushaltsüblichen
Mengen) handelt und kein gewerblicher Handel vorliegt.
Nutzer dürfen nur Artikel anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind
oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle
Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben
werden. Sofern maminas die Funktion integriert hat, ist neben dem Einstellen
von Bildern auch das Einstellen von Videos zur Darstellung des Artikels
erlaubt. Dabei sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften
und Merkmale, der Kaufpreis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen
Ware mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Anzugeben sind auch die möglichen
Versandoptionen. Maminas übernimmt keine Gewähr für die Aktualität,
Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.
Alle Preisangaben haben in Schweizer Franken zu erfolgen und verstehen
sich einschließlich Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt, und zuzüglich
anfallender Versandkosten.
Beim Hochladen eines Artikels muss mindestens ein wahrheitsgetreues Foto
oder, sofern maminas dies technisch ermöglicht, ein Video des angebotenen
Artikels in guter Qualität beigefügt werden.
Etwaige Mängel des Artikels, müssen auf dem Video erkennbar sein. Das
Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuem Video (bspw. aus dem Internet oder von
einem ähnlichen Artikel) ist untersagt.
Fotos und Videos sind urheberrechtlich bzw. durch entsprechende
Leistungsschutzrechte geschützt. Der Nutzer stellt daher entweder sicher, dass
beim Hochladen eines Artikels nur solches Bildmaterial verwendet wird, dessen
alleiniger Rechteinhaber der Nutzer ist oder dass der Rechteinhaber die
Einwilligung bezüglich der Nutzung erklärt hat.
Des Weiteren können Personen durch die Veröffentlichung von
entsprechendem Bildmaterial in ihrem Recht am eigenen Bild und/oder ihrem Recht
am eigenen Wort verletzt werden. Der Nutzer stellt vor der Veröffentlichung
sicher, dass die Einwilligung aller Personen vorliegt, die auf dem
veröffentlichten Bildmaterial erscheinen oder deren Stimme zu hören ist.
Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren,
bspw. durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen oder anderer
artikelfremder Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung.
Maminas hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so
zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen
Endgeräten dargestellt werden können.
Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor einer
Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Plattform
einzusehen.
8.2 Korrektur von Nutzerangeboten
durch maminas
Maminas behält sich das Recht vor, hochgeladene Angebote aufgrund
unzureichender Qualität des Artikels, des Bildmaterials oder aufgrund
unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen
des Artikels zu beanstanden und in der Verkaufspalette zu löschen.
Maminas behält sich das Recht vor, Artikel ohne Vorankündigung zu
löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten,
diese AGB oder gegen die Katalogrichtlinien verstoßen.
Maminas ist hingegen zur Überprüfung der eingestellten Angebote und
sonstiger Inhalte nicht verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung
für die Qualität der eingestellten Artikel, die Rechtmäßigkeit, inhaltliche
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote.
8.3 Schenkung von Kundenartikeln
Einigen sich Mitglieder über den Tausch oder die Schenkung von auf der
Plattform eingestellten Artikeln, obliegt die Durchführung des Vertrages
ausschließlich den Mitgliedern.
8.4 Kauf und Verkauf - Transaktionsabbruch
Beim Kauf und Verkauf von Artikeln erfolgt der Vertragsschluss ohne
Beteiligung von maminas unmittelbar zwischen den betroffenen Mitgliedern.
Maminas ist an den über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht
beteiligt. Eine Haftung von maminas für Leistungsstörungen bei der
Vertragsabwicklung zwischen Mitgliedern ist ausgeschlossen.
Das Einstellen eines Artikels gilt als Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages über den betreffenden Artikel. Solange ein Vertragsschluss noch
nicht erfolgt ist, kann das Mitglied einen eingestellten Artikel jederzeit ohne
weiteres löschen.
Von maminas vorgesehen ist der Vertragsabschluss durch Betätigung des
"Kaufen"-Buttons wie folgt: Zunächst wählt das am Kauf interessierte
Mitglied nach Betätigung des "Kaufen"-Buttons die Bezahlmethode und
klickt auf "Fortfahren". Anschließend gibt das Mitglied die
Versandadresse ein, wählt die Versandart und bestätigt die Auswahl wiederrum
jeweils durch Klicken auf den Button "Fortfahren". Folglich wird dem
Mitglied eine Zusammenfassung des Kaufs angezeigt. Durch Betätigung des Buttons
"Kaufen" kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Kaufvertrag
zustande. Der Verkäufer ist vertraglich zur Übereignung des verkauften Artikels
an den Käufer verpflichtet. Dabei hat die Übergabe nach der gewählten
Versandmethode zu erfolgen.
Der Kaufpreis wird direkt über die vom Käufer gewählte Zahlungsmethode
eingezogen und in Verwahrung gehalten. Der Kaufpreis wird in der Regel erst
dann an den Verkäufer weitergeleitet, wenn der Käufer den Artikel wie
beschrieben erhalten und dies im System bestätigt hat. Sofern es sich nach maminas-Maßstäben
bei dem Verkäufer um einen zuverlässigen und vertrauenswürdigen Verkäufer
handelt, wird der Kaufpreis bereits dann an den Verkäufer weitergeleitet, wenn
dieser den Artikel im System als versendet markiert hat oder – im Falle eines
im Voraus bezahlten Paketscheins, der Barcode dieses Paketscheins vom
Versandunternehmen eingescannt wird.
Sollten die Mitglieder auf einem anderen Weg als mit dem
"Kaufen"-Button über die maminas-Plattform einen Vertrag abschließen
(z.B. über den Austausch privater Nachrichten), richtet sich dieser nach den
maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitglieder stimmen sich dann auch
selbstständig über das von ihnen gewählte Medium über das Zahlungsmittel ab.
Maminas ist in die Vertragsabwicklung zwischen den Mitgliedern nicht involviert
und übernimmt keine Haftung.
Der abgeschlossene Kaufvertrag wird unter den auflösenden Bedingungen
abgeschlossen, dass der Verkäufer innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss des
Kaufvertrages zumindest aktiv wird (d.h. sich mindestens auf dem System von maminas
einloggt) und zudem den Artikel spätestens innerhalb von fünf Tagen verschickt
und im System als verschickt markiert.
Sollte der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Tagen aktiv werden
und/oder den Artikel nicht innerhalb von fünf Tagen verschickt haben, wird die
Transaktion automatisch abgebrochen; der Kaufvertrag erlischt in diesem Fall.
Der Käufer erhält den von ihm entrichteten Kaufpreis inklusive Versandkosten
umgehend über die von ihm gewählte Zahlungsmethode zurückerstattet.
Den Parteien des Kaufvertrages ist es vorbehalten, durch Rücktritt vom
Kaufvertrag die Transaktion bei Vorliegen eines besonderen,
vernünftigen Grundes einseitig abzubrechen. Ein solcher Abbruch ist jedoch nur
unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
Zeitpunkt des Abbruchs: Der Abbruch muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, in
dem der Artikel vom Verkäufer noch nicht als verschickt markiert wurde. Auch
ist ein Abbruch nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Transaktion
automatisch abgebrochen wird.
Grund eines Abbruchs: Der Abbruch muss auf einem besonderen,
vernünftigen Grund beruhen. Maminas bietet zu diesem Zwecke eine abschließende Liste mit in Betracht kommenden
besonderen, vernünftigen Gründen an. Im Zweifelsfall trifft den jeweils
abbrechenden Nutzer die Pflicht darzulegen, dass der Abbruchsgrund tatsächlich
vorgelegen hat.
Im zuvor genannten Umfang werden dem Käufer und dem Verkäufer
vertragliche Rücktrittsrechte eingeräumt. Rechtsfolge des Abbruchs ist das
Erlöschen des Kaufvertrages. Der Käufer erhält den von ihm entrichteten
Kaufpreis inklusive Versandkosten umgehend über die von ihm gewählte
Zahlungsmethode rückerstattet.
Maminas behält sich vor, im Falle von (insbesondere wiederholten) einseitigen
Transaktionsabbrüchen zu Lasten der abbrechenden Partei automatisch Sanktionen
wie eine schlechte Bewertung und/oder ähnliche Maßnahmen, zu verhängen.
Darüber hinaus kommt ein Rücktritt vom Vertrag für den Käufer und
Verkäufer ausschließlich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in Betracht. Die
Rückabwicklung des Vertrages obliegt ausschließlich den Mitgliedern.
Versteigerungen an Meistbietende jeder Art sind auf der Plattform nicht
erlaubt.
Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform
veröffentlichte Inhalte, die sie zu Zwecken der Vertragserfüllung,
Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von der Plattform
unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
8.5 Relisting und Reselling auf maminas.ch
Relisting meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften
Artikels durch den Käufer unter Nutzung der Artikelbeschreibung sowie des
Bildmaterials des ursprünglichen Verkäufers.
Reselling meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften
Artikels durch den Käufer unter Erstellung einer neuen Beschreibung sowie
Hinzufügen eigenes Bildmaterials.
Den Käufern steht die Relisting-Funktion (sofern sie durch maminas
angeboten wird) zur Verfügung, wenn der jeweilige Verkäufer die Zustimmung zur
Nutzung seiner eingestellten Angebote im Rahmen der Relisting-Funktion nicht
widerrufen hat. Der Käufer, der das Relisting durchführt, ist als neuer
Verkäufer des Artikels für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Angebots
verantwortlich. Der Artikel muss insbesondere wahrheitsgemäß und vollständig
beschrieben und abgebildet sein, gegebenenfalls sind die Beschreibung sowie das
Bildmaterial entsprechend zu ergänzen oder zu ändern.
Ob ein Artikel für die Relisting-Funktion freigegeben wird, liegt im
Ermessen des Verkäufers und ist für den Käufer erst nach Erwerb des jeweiligen
Artikels erkennbar. Das Reselling ist im Gegensatz zum Relisting stets möglich.
8.6 Markierung nach Verkaufsabschluss
Es wird dem Verkäufer empfohlen, einen Artikel als verkauft zu markieren,
sobald ein Kaufvertrag mit einem Käufer auf der Plattform zustande gekommen
ist. Dies geschieht über die Betätigung des "Verkauft"-Buttons.
8.7 Transaktionsabbruch durch maminas bei rechtswidrigem
Handeln
Maminas ist berechtigt, jederzeit nach freiem Ermessen einen Kaufvertrag
bzw. eine Transaktion oder ein darauf basierendes Zahlungsverlangen zu
unterbrechen oder abzubrechen, wenn berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen,
dass die Transaktion betrügerisch, rechtswidrig oder schädlich für Maminas, einen
Nutzer oder einen Dritten ist.
9. Versand
9.1 Gebühren und Optionen
Beim
Einstellen von Artikeln sind durch den Verkäufer Angaben zu
den Versandoptionen zu machen.
Dabei kann der
Verkäufer als eine Option den Standardversand wählen und muss sodann die Größe oder
Gewicht des Artikels (Klein, Mittel Große oder Kilogramm) angeben. Auf dieser
Grundlage werden dann die Standardversandkosten der mit maminas zusammenarbeitenden
Versanddienstleister ermittelt. Diese werden (sofern mit den
Profileinstellungen des Verkäufers vereinbar) später dem Käufer angezeigt, der
daraus auswählen kann. Der Verkäufer versendet den Artikel entsprechend der
Auswahl des Käufers.
Alternativ kann
der Verkäufer bei der Einstellung des Artikels die Versandoption „Individueller
Versand“ wählen. In diesem Fall legt der Verkäufer den Preis für den Versand
eigenständig fest. Der Käufer muss hier den angegebenen Geldbetrag im Voraus an
den Verkäufer zahlen.
In allen Fällen gilt: Der Verkäufer darf ausschließlich die Kosten als
Versandkosten auf den Verkaufspreis aufschlagen, die er selbst aufwenden muss.
Unter Versandkosten fallen folgenden Posten:
Kosten für Verpackungsmaterial, soweit sie tatsächlich angefallen sind:
- die tatsächlichen Versandkosten, die der Verkäufer
für den Versand an das Transportunternehmen gezahlt hat
- zusätzliche Kosten, sofern besondere Versandarten
gewählt wurden. In diesem Fall muss der Artikel tatsächlich auf diese Weise versandt
worden sein
Diese Kosten sind im Verhältnis zum Verkäufer vom Käufer zu tragen.
Darüberhinausgehende Kosten dürfen nicht als Versandgebühren ausgewiesen
werden. Der Verkäufer trägt die Beweislast für die Höhe der tatsächlich
angefallenen Versandkosten. Bei auffällig hohen Versandgebühren oder bei
Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen der Höhe des Verkaufspreises und der
ausgewiesenen Versandgebühren, ist maminas berechtigt, entsprechende Belege für
die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen. Um
Missverständnissen vorzubeugen, empfiehlt maminas, im Falle ungewöhnlich hoher
Versandkosten unaufgefordert eine Aufschlüsselung der Versandkosten
bereitzustellen.
Der Versand erfolgt innerhalb der Schweiz und ausschließlich nach den
Bedingungen sowie den AGB des jeweiligen Versanddienstleisters. Dies gilt auch,
wenn der Verkäufer den Standardversand als Versandoption wählt und der Versand
über eine Versandmarke erfolgt, die der Verkäufer über maminas erworben hat.
9.2. Versand des Verkäufers
Wird bei der gewählten Versandart der versicherte Versand mit
Sendungsverfolgung gewählt, gibt der Verkäufer die Sendungsverfolgungsnummer
nach Erhalt zum Nachweis des Versands des Artikels auf der Plattform ein. Aus
Sicherheitsgründen kann der Verkäufer zudem aufgefordert werden, weitere
Angaben zum Versand (z.B. Datum des Versands, Einlieferungsort) zu machen.
9.3. Versandverfolgung im e-wallet (PAYREXX)
Die nachfolgenden Ausführungen gelten ausschließlich bei Inanspruchnahme
der PAYREXX-Systeme: Das gewählte Zahlungsmittel des Käufers wird unmittelbar
nach Vertragsschluss neben dem Kaufpreis auch mit den angegebenen Versandkosten
belastet. Die Aufforderung an den Verkäufer zum Versand des
Vertragsgegenstandes erfolgt erst nach der Bestätigung des entsprechenden
Guthabenbetrags im e-wallet des Käufers. Die Gutschrift des Kaufpreises
zuzüglich Versandkosten im e-wallet des Verkäufers erfolgt erst, wenn der
Versandvorgang vollständig abgeschlossen ist und die Fristen zur Einleitung von
Schutzmaßnahmen für den Käufer abgelaufen sind.
10. Befreiung von Ansprüchen
Das Mitglied stellt maminas von allen Ansprüchen frei, die andere
Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber maminas wegen Verletzung ihrer Rechte
durch das von dem Mitglied eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen.
Das Mitglied hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten von maminas, in gesetzlicher Höhe zu
übernehmen.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu
vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber maminas, für
den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte, unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die
Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
11. Lizenz
der Nutzerinhalte
Das Mitglied räumt maminas hinsichtlich aller von ihm hochgeladener
Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches
Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter,
Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst
insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung,
Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Maminas hat das Recht Unterlizenzen
für diese Rechte an mit maminas verbundene Unternehmen einzuräumen.
Zusätzlich räumt das Mitglied maminas hinsichtlich seiner in Verbindung
mit der Einstellung eines Artikels auf der Plattform veröffentlichten Inhalte
(dazu zählen sowohl die Fotos und Videos als auch die Beschreibung des
Artikels) das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen
Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen.
Die Rechtseinräumung ist beschränkt auf den Zweck des Weiterverkaufs eines
Artikels auf der Plattform und kann vom Verkäufer jederzeit in seinem Account
unter "Profil bearbeiten" widerrufen oder ggf. erneut aktiviert
werden.
Das Mitglied versichert, dass ihm die genannten Rechte an den Inhalten
allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser
Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.
12. Links
Auf maminas verlinkte Internetseiten werden nicht auf Genauigkeit,
Eignung, oder Vollständigkeit geprüft. Für Internetseiten, auf die über Links
auf maminas zugegriffen wird, übernehmen wir keine Haftung.
13. maminas.ch-Dienste
13.1 maminas.ch-Forum
13.1.1 Beitrag im Forum erstellen
Registrierte Mitglieder können unter ihrem Mitgliedsnamen Foren-Beiträge
erstellen.
In bestimmten Unterforen können Foren-Beiträge auch derart erstellt
werden, dass der Ersteller des Beitrags nur für Administratoren sichtbar ist.
Maminas übernimmt keine Haftung, falls aus technischen Gründen oder wegen
Handlungen des Mitglieds die Identität des Erstellers solcher Inhalte anderen
Personen als den Administratoren preisgegeben wird.
Jedes Mitglied muss vor der Nutzung der Foren die Forenrichtlinien bestätigen und
verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Alle Beiträge im Forum sind öffentlich
sichtbar und können daher auch von externen Suchmaschinen erfasst werden.
Maminas behält sich jedoch das Recht vor, bestimmte Themen und/oder Inhalte nur
für registrierte Mitglieder oder für bestimmte Mitglieder und/oder
Mitgliedergruppen zugänglich zu machen.
13.1.2 Richtlinien und Haftung für Foren-Beiträge
Das Mitglied stellt sicher, dass sämtliche von ihm im Forum
eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und nicht gegen geltendes schweizerisches
Recht verstoßen.
Das Mitglied ist insbesondere für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher
Vorschriften, betreffend Jugendschutz sowie die Einhaltung relevanter
strafrechtlicher Normen verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich
ausserdem, unter keinen Umständen Forumsbeiträge im Zusammengang mit
rassistischen, kriegerischen, sexuellen, Gewalt verherrlichenden,
anti-religiösen, anti-kirchlichen oder diskriminierenden Äußerungen,
Veröffentlichungen oder sonstigen unzulässigen oder sittenwidrigen Inhalten
einzustellen. Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte, die über das
Forum gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich
und uneingeschränkt bei dem Mitglied, welches die Inhalte eingestellt hat. Das
Mitglied versichert, alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die im Forum
eingestellten Inhalte zu besitzen (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Bildrechte
etc.) oder eingeholt zu haben, sodass damit keine Rechte Dritter und keine
gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Für den Fall, dass maminas wegen einer Rechtsverletzung durch den
eingestellten Inhalt in Anspruch genommen wird, stellt das Mitglied maminas von
allen Ansprüchen Dritter frei und hält maminas in vollem Umfang schadlos.
13.1.3 Beiträge löschen
Bei Verstößen gegen die Forenrichtlinien,
diese AGB oder gegen das geltende schweizerische Recht behält sich maminas das
Recht vor, Einträge ohne Vorwarnung zu verändern, bzw. ganz oder teilweise zu
löschen. Des Weiteren behält sich maminas das Recht vor, Mitglieder nach
eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen sowie Mitglieder vorübergehend
oder auf Dauer vom Forum oder von sämtlichen Diensten auf der Plattform
auszuschließen.
Es besteht kein Anspruch darauf, veröffentlichte Themen sowie einzelne
Beiträge oder Inhalte löschen zu lassen. Wird das Nutzungsverhältnis beendet
und wurde der Beitrag unter einem Mitgliedsnamen verfasst, wird der
Mitgliedsname entfernt. Der Inhalt des Beitrags bleibt in anonymisierter Form
erhalten.
13.2 Mitgliederbewertung
Die Plattform lebt von seinen Mitgliedern und deren Vertrauen
zueinander. Das Bewertungssystem dient dem Zweck, die Vertrauenswürdigkeit
eines Mitglieds vor einer Transaktion besser einschätzen zu können.
Mitglieder dürfen andere Mitglieder nur dann bewerten, wenn zuvor
untereinander ein Handelsvertrag abgeschlossen wurde.
Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich
wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die sich auf den konkret abgeschlossenen
Handelsvertrag beziehen. Bewertungen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen
verstoßen und in keinem Fall beleidigend, bedrohend oder rufschädigend sein
bzw. den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen.
Es ist nicht erlaubt, sich selbst zu bewerten oder fiktive Bewertungen
über Dritte abzugeben und/oder zu veranlassen. Maminas behält sich das Recht
vor, regelwidrige und/oder missbräuchliche Bewertungen zu verändern bzw. ganz
oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich maminas das Recht vor,
Mitglieder bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Missbrauch des
Bewertungssystems nach eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen bzw.
vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Diensten auf der
Plattform auszuschließen.
Maminas hat allerdings in keinem Fall für den Inhalt der abgegebenen
Bewertungen einzustehen.
Den Nutzern von maminas ist bewusst, dass es maminas nicht möglich ist,
jede Bewertung auf ihre Regelkonformität hin zu überprüfen. Es besteht kein
Anspruch darauf, veröffentlichte Bewertungen oder einzelne Inhalte von
Bewertungen löschen zu lassen. Eine Übernahme von Bewertungen in
andere Dienste und aus anderen Diensten ist nicht gestattet.
13.3 Persönliche Nachrichten
13.3.1 Schutzmaßnahmen und nicht zulässige Inhalte
hinsichtlich des Nachrichtendienstes
Der Nachrichtendienst auf der Plattform soll primär für
Verhandlungsgespräche zwischen den Mitgliedern zur Verfügung stehen.
Maminas liegt der Schutz der privaten Daten seiner Mitglieder sehr am
Herzen.
Wir empfehlen deswegen, über private Nachrichten keine Bankdaten oder
andere persönliche Daten (z.B. andere E-Mail-Adressen, Social
Media-Benutzerdaten, Telefonnummern) auszutauschen. Gerade der Austausch von
Bankdaten über private Nachrichten sowie der Austausch von persönlichen Daten
darüber birgt ein erhöhtes Missbrauchs- und Betrugsrisiko. Davor will maminas
seine Mitglieder schützen.
Zur Betrugs- und Missbrauchsprävention sowie zum Schutz der privaten Daten
der Mitglieder behält sich maminas das Recht vor, über maminas ausgetauschte
Nachrichten automatisiert zu prüfen oder zu scannen sowie Bankdaten und andere
persönliche Daten in privaten Nachrichten zu verbergen.
Die Mitglieder verpflichten sich, den Nachrichtendienst auf der
Plattform nicht für das Versenden von Werbeinhalten (sog. "Spamming")
zu benutzen.
Weiter verpflichten sich die Nutzer, keine Dienste von maminas
gefährdenden Inhalte, wie Viren oder Ähnliches zu verschicken, die anderen
Mitglieder nicht durch die Anzahl und/oder den Inhalt von Nachrichten zu
belästigen, zu beleidigen oder sonstige Inhalte zu versenden, die nicht mit den
gesetzlichen Bestimmungen und/oder diesen AGB in Einklang stehen.
Ein Verstoß stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund des
Nutzungsvertrages dar.
13.3.2 Einsatz von Filtern vor unerwünschter Werbung
Darüber hinaus setzt maminas zum Schutz der Mitglieder sogenannte
"Spam-Filter" ein, die die Nachrichten auf unerwünschte Werbeinhalte
durchsuchen und einschlägige Nachrichten abfangen. Eine Zustellung abgefangener
Nachrichten ist nicht möglich. Das Verfahren dient dazu, den Nutzer vor
unerlaubter Werbung ("Spamming"), Viren und "Flooding" zu
schützen und wird ausschließlich mittels automatisierter Verfahren
durchgeführt. Aufgrund technischer Einstellungen ist es möglich, dass in
Einzelfällen auch einwandfreie Nachrichten, die keine unerwünschte Werbung
enthalten, erfasst werden.
13.3.3 Prüfung von Nutzernachrichten
Unser Kunden Support (nachfolgend "maminas-Team" genannt) kann
zu Zwecken der Kundenbetreuung, der Schlichtung von Streitigkeiten bei der
Abwicklung von Transaktionen, zur Betrugs- und Missbrauchsprävention, zur
Verhinderung von Werbe-, Spamming- oder Belästigungs-Nachrichten und auf
berechtigte Aufforderungen von Behörden die persönlichen Nachrichten manuell zu
prüfen, speichern und ihren Inhalt auszuwerten, um eine Entscheidung nach bestem
Wissen und Gewissen treffen zu können.
a) Eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgt zu Zwecken der
Kundenbetreuung, der Schlichtung, zur Betrugs- und Missbrauchsprävention und
zur Verhinderung von Werbe-, Spamming- oder Belästigungs-Nachrichten ausschließlich,
sofern ein Mitglied der Plattform dem maminas-Team unterrichtet oder den
Versender der Nachricht wegen unzulässiger Inhalte gemeldet hat und maminas die
Maßnahme für erforderlich hält, den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die
dabei erhobenen Informationen und Daten verwendet das maminas-Team
ausschließlich zur Streitbeilegung zwischen den Mitgliedern und gegebenenfalls
zur Aufklärung oder Vorbeugung möglicher Betrugs- und Missbrauchsfälle und/oder
Verstößen gegen das Werbe-, Spamming- oder Belästigungsverbot auf der
Plattform.
b) Erfolgt eine manuelle Prüfung auf Grund von einer Behördenaufforderung,
verwendet maminas dabei erhobene Informationen und Daten ausschließlich gemäß
den der Aufforderung zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen.
c) Maminas verwendet die bei manueller Prüfung erhobenen Informationen
und Daten insbesondere nicht zu Werbezwecken. Mit der Nutzung der Plattform
stimmen die Mitglieder einer manuellen Prüfung, Speicherung und Auswertung
ihrer persönlichen Nachrichten in dem vorstehend beschriebenen Rahmen zu.
14. Rechte und Pflichten von maminas
14.1 Ahndung mit Strafmaßnahmen
Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied
gegen geltendes schweizerisches Recht, diese AGB, Rechte Dritter, die guten
Sitten und/oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform (bspw. Verkaufsregeln oder
Forenrichtlinien) verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse
von maminas, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen
Aktivitäten, ist maminas nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere
des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende
Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen:
Ø
Ermahnung eines
Mitglieds
Ø
Verwarnung eines
Mitglieds
Ø
Teilweises oder
vollständiges Editieren von Inhalten eines Mitglieds
Ø
Teilweises oder
vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds
Ø
Temporäre oder
dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform (z.B.
Forensperre, Verbergen von Bankdaten und anderen persönlichen Daten in
persönlichen Nachrichten)
Ø
Temporäre oder
dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
Ø
Abgabe einer negativen
Bewertung für einen Verkäufer
Eine dauerhafte Sperrung eines Mitglieds entspricht einer
außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der
Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Maminas
behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch
strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.
14.2 Bereitstellung der Plattform
Maminas stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den
jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
Maminas hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der
Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu
verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Mitglieder ihre
Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf
alleinige Kosten der Mitglieder. Maminas ist bestrebt, aber nicht verpflichtet,
solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht
nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen
Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
Maminas behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform
ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang
aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Maminas ist
bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste
besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von maminas.
Maminas ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter
Form, innerhalb von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem
Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
15. Datenschutz
Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch maminas
erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist
Teil des Vertragsgegenstandes.
16. Haftung
Maminas stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die
technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine
Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Maminas ist an den
über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines
Mitglieds noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise
beteiligt. Maminas übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das
Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern, sowie keine Garantie und
Gewährleistung. Ausgeschlossen ist eine Haftung von maminas auch für
Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer
zwischenzeitlichen Sperre eines Mitglieds nicht oder nicht vollständig
durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die
Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende
Auswirkungen auf den Vertragsschluss.
Maminas übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität,
Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte.
Maminas macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und
Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung,
Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
Gegenüber Mitgliedern haftet maminas uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von maminas oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt
haftet maminas auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Maminas der Höhe
nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Obgleich maminas sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten,
kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere
schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer
daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und
Virenscanner sorgen.
Kann maminas trotz aller Achtsamkeit und Bemühung aufgrund von höherer
Gewalt wie z.B. Streik, technischen Störungen, behördlichen Einschränkungen,
Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen sowie Zwischenfälle,
welche in den Verantwortungsbereich Dritter fallen, den Verpflichtungen nicht
nachkommen, so besteht für die Dauer des Zwischenfalls kein Anspruch des
Nutzers auf Erfüllung des Vertrages.
Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für Auftragnehmer, Mitarbeiter,
leitende Angestellte, Vertragspartner und Gesellschafter.
17. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das geltende schweizerische
Recht Anwendung. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von
Maminas.ch (Einzelunternehmen Sharif – Mettlenbachstrasse 2c in Mönchaltorf) zuständig.
Außerdem ist maminas berechtigt, den Nutzer an seinem Sitz/Wohnsitz zu
belangen. (Mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter
Ausschluss von UN-Kaufrecht. Welches Recht im konkreten Fall Anwendung findet
(schweizerisches), bestimmt sich nach dem Land, in dem der jeweilige Nutzer
seinen Wohnsitz hat.) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Maminas
abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder
per E-Mail erfolgen.
Die Postanschrift lautet:
maminas.ch
Mettlenbachstrasse 2c
CH-8617 Mönchaltorf
E-Mail: [email protected]
Als Zustelladresse des Mitglieds gilt die E-Mail-Adresse, die in den
Kontaktdaten des Mitglieds von diesem angegeben wurde.
Diese AGB gelten ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im
Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch seine
Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses
die AGB bestätigt. Maminas behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und
ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem
Mitglied per E-Mail oder in einer anderen geeigneten Form spätestens vier
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnisnahme zugesandt. Widerspricht das
Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang
der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die
geänderten AGB als angenommen. Maminas wird dem Mitglied in der E-Mail, welche
die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist
gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung
dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein
ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des
Nutzers entstehen würde.
Stand 15/12/2020